Tel 0511 - 536 140 42 eMail info@gewerbedruck.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltung der Bedingungen

1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Auftragnehmers erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit für alle künftigen Geschäftsbeziehungen (insbesondere Lieferungen, Leistungen oder Angeboten an den Auftraggeber) zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
2. Die Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung im Einzelfall gesondert widerspricht. Selbst wenn der Auftragnehmer auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
3. Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich, auch per Email niederzulegen.

§2 Angebot und Vertragsabschluss

1. Alle Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen, fernschriftlichen oder Bestätigung per Email des Auftragnehmers.

2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber ist der schriftliche, fernschriftliche oder per Email geschlossene Vertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarung einschließlich dieser Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind nicht berechtigt hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax bzw. Email. Andere Telekommunikationswege sind nicht ausreichend.

§3 Preise

1. Die Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen sich in Euro und frei Haus Deutschland an eine Adresse. Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten entstehen nicht, es sei denn, dies ist in dem Angebot bzw. der Auftragsbestätigung anders deklariert.

2. Skizzen, Entwürfe, Probedrucke, Muster, Korrekturabzüge und ähnliche Vorarbeiten, die vom Auftraggeber veranlasst sind, werden gesondert berechnet.

3. Stellt der Auftragnehmer innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Vertragsschluss fest, dass ihm die versprochene Leistung aus technischen Gründen unmöglich ist, hat er das Recht, schadenersatzlos vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, den Auftraggeber unverzüglich über diesen Umstand zu informieren.

§4 Zahlung

1. Die Zahlung der vereinbarten Vergütung ist vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung sofort nach Erhalt der Rechnung fällig.
2. Der Auftragnehmer kann Vorauszahlung oder Sicherstellung durch Bankbürgschaft verlangen.
3. Zahlt der Auftraggeber die vereinbarte Vergütung nicht innerhalb einer Frist von 10 Tagen, kommt er in Zahlungsverzug.
4. Der Auftraggeber kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen. Einem Auftraggeber, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben bestehen.
5. Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.

§5 Lieferung

1. Die im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung genannten Liefertermine und -fristen sind unverbindlich, außer die Parteien vereinbaren schriftlich etwas anderes. Ist der Auftraggeber Unternehmer, so geht die Gefahr auf ihn über, sobald die Ware an die für den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Der Übergabe steht es gleich, wann der Auftraggeber in Annahmeverzug ist. Ist der Auftraggeber Verbraucher, so geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Sache auf ihn über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber in Annahmeverzug ist. Kann der Auftragnehmer einen vereinbarten Liefertermin aus betrieblichen Gründen nicht einhalten, ist der Auftraggeber verpflichtet, eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Abzüge vom vereinbarten Kaufpreis durch den Auftraggeber sind grundsätzlich nicht gestattet.

2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Auftragnehmer die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Auftragnehmers oder deren Unterlieferanten eintreten, hat der Auftragnehmer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigten den Auftragnehmer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.

3. Der Auftragnehmer ist zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Lieferung bzw. Teilleistung ist für den Auftraggeber nicht von Interesse.

4. Jede Warensendung, die eine äußerliche Beschädigung aufweist, ist vom Auftraggeber nur unter Feststellung dieser Beschädigung gegenüber der Transportperson anzunehmen. Bei Unterlassen dieser schriftlichen Feststellung erlöschen etwaige Schadenersatzansprüche gegenüber dem Auftragnehmer.

§6 Haftung

1. Für Schadenersatzansprüche des Auftraggebers aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung haftet der Auftragnehmer grundsätzlich nur, soweit die Schäden durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, des Auftraggebers sind ausgeschlossen. Für Schäden, die nicht den gelieferten Gegenstand betreffen, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung. Von diesem Ausschluss sind insbesondere Ansprüche auf entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Auftraggebers umfasst. Die Haftungsbeschränkungen gelten in gleichem Umfang für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Auftragnehmers. Im kaufmännischen Verkehr haftet der Auftragnehmer stets nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurden.

2. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei schuldhaften Verstößen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

§7 Beanstandungen, Gewährleistungen

1. Der Auftragnehmer führt alle Aufträge, sofern nicht schriftlich anders vereinbart, auf der Grundlage der vom Auftraggeber angelieferten bzw. übertragenen Druckdaten aus. Die Daten sind in den jeweils angegebenen Dateiformaten anzuliefern. Für abweichende Dateiformate kann der Auftragnehmer eine fehlerfreie Leistung nicht gewährleisten mit Ausnahme einer entsprechenden schriftlichen Genehmigung. Der Auftraggeber haftet in vollem Umfang für die Vollständigkeit und Richtigkeit dieser Daten, auch wenn Datenübertragungs- oder Datenträgerfehler vorliegen, diese aber nicht vom Auftragnehmer zu verantworten sind.

2 .Zulieferungen aller Art durch den Auftraggeber oder durch einen von diesem eingeschalteten Dritten insbesondere Datenträger und übertragene Daten unterliegen keiner Prüfungspflicht des Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Auftraggeber vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Auftraggeber. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Kopien anzufertigen.

3. Die dem Auftragnehmer übergebenen Vorlagen werden sorgsam behandelt. Eine Haftung bei Beschädigung oder Abhandenkommen wird nur bis zum Materialwert übernommen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

4. Der Auftraggeber hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall unverzüglich zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit Druck- bzw. Fertigungsfreigabe auf den Auftraggeber über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Freigabe anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Auftraggebers. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen schriftlich anzuzeigen.

5. Hat der Auftraggeber auch auf Nachfrage keinen Ausdruck der Druckdaten zur Verfügung gestellt und auch keinen vom Auftragnehmer erstellten Proof oder Andruck abgenommen, haftet der Auftragnehmer nicht.

6. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt technisch bedingt für den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck, Druck von zwei oder mehreren Aufträgen, einem früheren Auftrag oder einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages.

7. Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Lieferanten. In einem solchen Fall ist der Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen seinen Lieferanten an den Auftraggeber abtritt. Der Auftragnehmer haftet, soweit Ansprüche gegen den Lieferanten durch Verschulden des Auftragnehmers nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass die Teillieferung für den Auftraggeber ohne Interesse ist.

8. Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 5 % der bestellten Ware können nicht beanstandet werden. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 Kilogramm erhöht sich der Prozentsatz auf 15 %, bei Lieferungen unter 2.000 Kilogramm auf 10 %.
9. Werden an der gelieferten Ware Veränderungen durch den Auftraggeber oder Dritte vorgenommen, haftet der Auftragnehmer nicht, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, dass die Veränderungen nicht schadensursächlich sind.

10. Rücksendungen der gelieferten Ware sind zuvor mit dem Auftragnehmer abzusprechen. Unfrei zurückgesandte Ware wird nicht angenommen.

11. Bei einem vom Auftragnehmer zu vertretenen Mangel der gelieferten Ware ist der Auftragnehmer nach eigener Wahl zur Nachbesserung oder Ersatzleistung berechtigt. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung hat der Auftraggeber das Recht zur Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrags. Im Falle nicht erheblicher Mängel, wie Farbabweichungen o. ä., die keinen Einfluss auf die Gebrauchstauglichkeit haben, sind die Ansprüche des Auftraggebers wegen Schlechterfüllung auf das Recht zur Minderung der Vergütung beschränkt.
12. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Kaufleuten ein Jahr ab Lieferung der Ware.

§8 Stornierung

8.1 Tritt der Auftraggeber ohne Rechtsgrund von einem Vertag zurück, ist der Auftragnehmer berechtigt, eine angemessene Aufwandspauschale zu erheben. Der hierfür vorgesehene Stornierungssatz beläuft sich vor der erteilten Druckfreigabe auf 25,00 EUR und nach der erteilten Druckfreigabe auf 30% des Nettoangebotspreises zzgl. der geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Dies geschieht nur wenn manuelle Arbeiten oder Datenbearbeitungen nachweislich erfolgt sind.
Eine Stornierung nach Produktionsbeginn ist nicht mehr möglich. Die Stornierung eines Auftrages bedarf der Schriftform. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Forderung unmittelbar in Rechnung zu stellen und einzufordern

§ 9 Patente/Urheberrechte/Marken

1. Der Auftragnehmer wird den Auftraggeber und dessen Abnehmer wegen Ansprüchen aus Verletzungen von Urheberrechten, Marken oder Patenten und dergleichen freistellen, es sei denn, der Entwurf eines Liefergegenstandes/die gelieferten Daten stammt/e/n vom Auftraggeber.

2. Die Freistellungsverpflichtung des Auftragnehmers ist betragsmäßig auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Zusätzliche Voraussetzung für die Freistellung ist, dass dem Auftragnehmer die Führung von Rechtstreiten überlassen wird und dass die behauptete Rechtsverletzung ausschließlich den Liefergegenstand des Auftragnehmers ohne Verbindung oder Gebrauch mit anderen Produkten zuzurechnen ist.

3. Der Auftragnehmer hat wahlweise das Recht, sich von den in diesen Paragraphen übernommenen Verpflichtungen dadurch zu befreien, dass er entweder:
a- die erforderlichen Lizenzen bezüglich der angeblich verletzten Rechte (Urheberrechte, Marken oder Patente usw.) beschafft oder
b- den Auftraggeber einen geänderten Liefergegenstand bzw. Teile davon zur Verfügung stellt, die im Falle des Austausches

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte
Der Auftraggeber haftet alleine, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Patentrechte und dergleichen verletzt werden. Der Auftraggeber erklärt, dass er im Besitz der Vervielfältigungs- und Reproduktionsrechte der eingereichten Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer diesbezüglichen Rechtsverletzung frei.

§ 11 Handelsbrauch und Copyright

1. Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z. B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.

2. Für vom Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers erbrachte Leistungen, insbesondere an graphischen Entwürfen, Bild- und Textmarken, Layouts usw. behält sich dieser alle Rechte vor (Copyright). Der Auftraggeber bezahlt mit seinem Entgelt für diese Arbeiten nur die erbrachte Arbeitsleistung selbst, nicht jedoch die Rechte am geistigen Eigentum, insbesondere nicht das Recht der weiteren Vervielfältigung. Das Copyright kann dem Auftraggeber oder einem Dritten gegen Entgelt übertragen werden, wenn dies schriftlich vereinbart ist. Die Rechte gehen in diesem Falle erst mit Bezahlung des vereinbarten Entgelts in das Eigentum des Auftraggebers bzw. des Dritten über.

§ 12. Schlussbestimmungen - geltendes Recht, Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz des Auftragnehmers - Hannover. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und UN-Kaufrecht.

§ 13. Salvatorische Klausel

Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An der Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine inhaltlich möglichst gleiche Regelung,